T 0410/17 vom 29.05.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T041017.20200529
- Datum der Entscheidung
- 29. Mai 2020
- Aktenzeichen
- T 0410/17
- Online am
- 15. Juni 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09780113.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG WASSERABSORBIERENDER POLYMERPARTIKEL
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Nippon Shokubai
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.