T 0430/17 (Dentalkomposite / KULZER) vom 12.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T043017.20191212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 0430/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08012655.0
- IPC-Klasse
- A61K 6/027A61K 6/083
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dentalkomposite mit niedriger Schrumpfspannung und hoher Biegefestigkeit
- Name des Antragstellers
- Kulzer GmbH
- Name des Einsprechenden
- VOCO GmbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Ausführbarkeit (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur Ausübung ihres Ermessens nach Regel 84 (2), Satz 2 EPÜ.