T 0447/17 vom 09.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T044717.20190509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 0447/17
- Online am
- 2. September 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03290191.0
- IPC-Klasse
- F24H 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Austausch von Wärme
- Name des Antragstellers
- Mahle Behr France Rouffach S.A.S.
- Name des Einsprechenden
- DBK David + Baader GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (nein)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 des Hilfsantrags 0, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, zurückverwiesen.