T 0539/17 (Sicherheitselement/GIESECKE) vom 08.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T053917.20210208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 0539/17
- Online am
- 18. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10737935.6
- IPC-Klasse
- B32B 3/24B32B 29/00B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES SICHERHEITSELEMENTS
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz
zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geänderter
Fassung auf der Basis der Ansprüche 1 bis 10 des in der
mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 2 eingereichten
Hauptantrags und einer anzupassenden Beschreibung
aufrechtzuerhalten.
3. Die Zurückzahlung in Höhe von 25% der Beschwerdegebühr
der Patentinhaberin wird angeordnet.