T 0569/17 vom 08.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T056917.20210708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0569/17
- Online am
- 13. August 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09734866.8
- IPC-Klasse
- A61Q 17/04A61K 8/49A61K 8/41
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LICHTSCHUTZFILTERKOMBINATION MIT 2,4,6-TRIS-(BIPHENYL)-1,3,5-TRIAZIN
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf AG
- Name des Einsprechenden
- Stada-Arzneimittel Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - unerwartete Verbesserung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten auf Basis der Ansprüche 1-10 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung am 3 August 2017, und der Beschreibung wie eingereicht am 17. November 2016 während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.