European Patent Office

T 0593/17 (Medizinisches Instrument / Ferton) vom 16.06.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T059317.20200616
Datum der Entscheidung
16. Juni 2020
Aktenzeichen
T 0593/17
Online am
30. September 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04026391.5
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Medizinisches Instrument zur Behandlung von biologischem Gewebe
Name des Antragstellers
Ferton Holding SA
Name des Einsprechenden
Storz Medical AG
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(c) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3) (2020)
Schlagwörter
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Spät eingereichter Antrag (Hilfsantrag XI)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.