T 0600/17 (Kraftfahrzeug / Audi) vom 02.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T060017.20210602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 0600/17
- Online am
- 19. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08021579.1
- IPC-Klasse
- G01S 13/87G01S 7/40G01S 13/93G01S 13/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug mit einer Kombination von vorwärtsgerichteten Radaren mit überlappenden Antennenkeulen
- Name des Antragstellers
- Audi AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 139
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Berichtigung von Mängeln - offensichtlicher Fehler
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom
8. September 2016.
Seite 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
vom 2. Juni 2021.
Ansprüche:
Nr. 1 - 11 eingereicht mit Schreiben vom
2. Februar 2017 als Hauptantrag.
Zeichnungen:
Fig. 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.