T 0643/17 vom 02.04.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T064317.20200402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 2020
- Aktenzeichen
- T 0643/17
- Online am
- 7. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12195586.8
- IPC-Klasse
- B65D 77/04B65D 77/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten
- Name des Antragstellers
- PROTECHNA S.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 116Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(8)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche
1 bis 10 eingereicht mit Schriftsatz
vom 12. März 2020;
Beschreibung
Seiten 1 und 3 bis 12 der ursprünglich eingereichten
Fassung, und
Seiten 2 und 2a eingereicht mit Schriftsatz vom
16. Dezember 2013;
Figuren
1 bis 14 der ursprünglich eingereichten
Fassung.