T 0647/17 vom 25.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T064717.20220325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2022
- Aktenzeichen
- T 0647/17
- Online am
- 3. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11707807.1
- IPC-Klasse
- F16L 33/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Verbinden einer ein Fluid führenden Leitung mit einem benachbarten Bauteil
- Name des Antragstellers
- Eugen Forschner GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 54EPC2000 Art 111(1) Satz 2Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Patentanmeldung
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Verfahrensökonomie abträglich (nein)
Zurückverweisung - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.