T 0662/17 vom 09.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T066217.20200109
- Datum der Entscheidung
- 9. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 0662/17
- Online am
- 23. März 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13750562.4
- IPC-Klasse
- E03B 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG EINER HYGIENESPÜLUNG IN EINER WASSERINSTALLATION
- Name des Antragstellers
- Hans Sasserath GmbH & Co. KG.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag I und II (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - -Hilfsantrag IIIa (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur
weiteren Entscheidung auf Basis des Anspruchsatzes gemäß Hilfsantrag IIIa zurückverwiesen.