T 0705/17 (Überwachungssensor/CEDES) vom 24.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T070517.20210924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 2021
- Aktenzeichen
- T 0705/17
- Online am
- 11. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10014620.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Überwachungssensor mit Selbstprüfung
- Name des Antragstellers
- Cedes AG
- Name des Einsprechenden
- Leuze electronic GmbH + Co. KG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit Hauptantrag (ja)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit erster Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des mit der Beschwerdeerwiderung erneut eingereichten ersten Hilfsantrags und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.