T 0787/17 vom 11.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T078717.20191011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 0787/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10728614.8
- IPC-Klasse
- G02B 5/18G02B 3/00B42D 15/00G02B 27/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrschichtkörper
- Name des Antragstellers
- OVD Kinegram AG
- Name des Einsprechenden
- Giesecke & Devrient GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag; ja: Hilfsantrag 1) - Orientierungssatz
- Rechtfertigung der Wahl des Ausgangspunkts zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit (siehe Punkt 5.1 der Entscheidungsgründe).
- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umgang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 15, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schriftsatz vom 6. November 2017;
- Beschreibung, Seiten 2 bis 16 der Patentschrift mit der Maßgabe in Absatz 42 den ersten Satz zu streichen;
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 14 der Patentschrift.