T 0802/17 vom 05.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T080217.20181005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 0802/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10165551.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schichtförmige perforierte Biomatrices
- Name des Antragstellers
- MedSkin Solutions Dr. Suwelack AG
- Name des Einsprechenden
- Paul Hartmann AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - Nichtzulassung von Anträgen
Wesentlicher Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- Zur Frage der Einschränkung der Änderungsmöglichkeiten der Patentinhaberin auf eine einzige Möglichkeit der Änderung der Ansprüche in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung: vgl. Entscheidungsgründe Nr. 4.1 bis 4.9
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.