T 0879/17 vom 25.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T087917.20190725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 0879/17
- Online am
- 4. November 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08802953.3
- IPC-Klasse
- B60R 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHALLISOLIERUNG, INSBESONDERE FÜR DEN KRAFTFAHRZEUGINNENRAUM
- Name des Antragstellers
- Adler Pelzer Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoneum Management AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.