T 0935/17 vom 06.08.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T093517.20210806
- Datum der Entscheidung
- 6. August 2021
- Aktenzeichen
- T 0935/17
- Online am
- 31. März 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10162409.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage bei Überspannungen im Netz
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
Vestas Wind Systems A/S
ENERCON GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Hilfsanträge 1 bis 4) (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag A - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag A - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.