T 0988/17 vom 26.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T098817.20211126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0988/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04018070.5
- IPC-Klasse
- A61M 5/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nadelschutz für eine Glasspritze
- Name des Antragstellers
- Gerresheimer Bünde GmbH
- Name des Einsprechenden
- Becton, Dickinson and Company
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- Weder Artikel 13(2) VOBK 2020 noch die erläuternden Bemerkungen dazu in CA/3/19 enthalten eine Erklärung, wie allgemein zu bestimmen ist, ob die Umstände "außergewöhnlich" sind. Die Erläuterungen der VOBK 2020 nennen als Beispiel für solche "außergewöhnlichen" Umstände allerdings den Fall, dass die Kammer einen Einwand erstmals in einer Mitteilung erhoben hat. In diesem Fall rechtfertige die veränderte Grundlage des Beschwerdeverfahrens ein verändertes Vorbringen. Die Frage, ob umgekehrt durch geändertes Vorbringen auch die Grundlage des Beschwerdeverfahrens verändert wird, stellt somit ein mögliches Kriterium dar, das für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit der Umstände heranzuziehen ist (Punkt 6.3 der Entscheidungsgründe).
- Zitierende Akten
- T 2632/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der
Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der
folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 des Hauptantrags,
eingereicht am 17. Juni 2014,
- Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.