T 1021/17 vom 16.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T102117.20191016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 1021/17
- Online am
- 19. Dezember 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03776834.8
- IPC-Klasse
- F16D 3/04F16D 3/72F16F 15/131
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR KOPPLUNG ZWEIER WELLEN
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur Fortführung des Verfahrens zurückverwiesen.