T 1191/17 vom 08.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T119117.20191108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2019
- Aktenzeichen
- T 1191/17
- Online am
- 19. Dezember 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09007981.5
- IPC-Klasse
- E06B 9/68E06B 9/322
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sonnenschutzanlage mit Notraffvorrichtung
- Name des Antragstellers
- WAREMA Renkhoff GmbH
- Name des Einsprechenden
- ROMA KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der folgenden Dokumente aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 8. November 2019 als "Hauptantrag" eingereicht;
- Beschreibungsseiten 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht;
- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.