T 1203/17 vom 25.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T120317.20200625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1203/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12708810.2
- IPC-Klasse
- F02M 25/07E02D 3/026F01P 3/18E01C 19/26E02D 3/046E02D 3/02E01C 19/28F01P 5/02E02D 3/032F02B 29/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BODENVERDICHTER
- Name des Antragstellers
- Hamm AG
- Name des Einsprechenden
- BOMAG GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)-implizierte Offenbarung
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0486/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Absätze [0001], [0002], [0004], [0009] bis [0011] wie für den Hilfsantrag 1 eingereicht am 7. September 2016, sowie die Absätze [0003], [0005] bis [0008] und [0012] bis [0032] des Patents wie erteilt
Ansprüche:
Nr. 1 bis 11 des Hilfsantrags 1 eingereicht mit Schreiben vom 7. September 2016
Figuren:
Nr. 1 bis 3 des Patents wie erteilt