T 1206/17 vom 16.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T120617.20210316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1206/17
- Online am
- 25. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11785016.4
- IPC-Klasse
- F02F 3/00B22D 15/02B22C 9/06B22D 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GIESSVORRICHTUNG FÜR EINEN KOLBEN FÜR EINEN VERBRENNUNGSMOTOR UND VERFAHREN ZUM ÖFFNEN UND/ODER SCHLIEßEN EINER GIESSVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Federal-Mogul Nürnberg GmbH
- Name des Einsprechenden
- KS Kolbenschmidt GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.