T 1262/17 (Jowat/Hochglanzfolie) vom 12.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T126217.20211012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1262/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07002472.4
- IPC-Klasse
- B05D 7/06B32B 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Kaschierung von Kunststofffolien auf Holzwerkstoffsubstraten zur Erzeugung von Hochglanzoberflächen
- Name des Antragstellers
- Jowat AG
- Name des Einsprechenden
- Klebchemie M.G. Becker GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Vorhersehbarer Nachteil/Triviale Vereinfachung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0061/88
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.