T 1288/17 vom 28.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T128817.20210628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1288/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11002521.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Motorbremsung
- Name des Antragstellers
- MAN Truck & Bus Österreich AG
- Name des Einsprechenden
- Volvo Truck Corporation
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1404/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.