T 1352/17 vom 08.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T135217.20180608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1352/17
- Online am
- 15. Juni 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12748211.5
- IPC-Klasse
- B62K 21/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FAHRRADGRIFF
- Name des Antragstellers
- Ergon International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - wesentliche Merkmale
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
4. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
5. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit Schreiben vom 15. Mai 2018, eingegangen am 17. Mai 2018, eingereichten Ansprüche 1 bis 14 zurückverwiesen.