T 1376/17 vom 03.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T137617.20200603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1376/17
- Online am
- 22. September 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03814464.8
- IPC-Klasse
- F03D 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WINDTURBINENROTORBLATT MIT VERRINGERTER SCHALLEMISSION
- Name des Antragstellers
- Wobben Properties GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2020)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Erörterung der weiteren Einspruchsgründe zurückverwiesen.