T 1595/17 vom 30.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T159517.20210430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1595/17
- Online am
- 6. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14171785.0
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Durchführung einer Geldtransaktion
- Name des Antragstellers
- Wincor Nixdorf International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Dokumenten zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 7 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten "HILFSANTRAG 1";
Beschreibung:
Seiten 4, 5 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten "HILFSANTRAG 1";
Seiten 1 bis 3 und 6 bis 11 der ursprünglichen Fassung;
Zeichnungen: Blätter 1/2, 2/2 der ursprünglichen Fassung.