T 1677/17 vom 02.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T167717.20200302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2020
- Aktenzeichen
- T 1677/17
- Online am
- 10. März 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08020387.0
- IPC-Klasse
- E03F 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ablaufvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Dallmer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2015;
- Beschreibungsseiten 1 bis 5 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2015; und
- Figuren 1 bis 3, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2015.