T 1763/17 vom 15.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T176317.20210615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1763/17
- Online am
- 2. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11706274.5
- IPC-Klasse
- G01N 35/00A61M 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEM UND VERFAHREN ZUR VERABREICHUNG VON MEDIKAMENTEN FÜR EINEN PATIENTEN
- Name des Antragstellers
- B. Braun Melsungen AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 2 (nein)
Zulassung von Anträgen nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.