T 1770/17 vom 23.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T177017.20211123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2021
- Aktenzeichen
- T 1770/17
- Online am
- 13. Dezember 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07001159.8
- IPC-Klasse
- A61C 13/00A61C 13/275
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Zahnersatz
- Name des Antragstellers
- Institut Straumann AG
- Name des Einsprechenden
- Nobel Biocare Services AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und Zeichnungen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag VIII, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 26. Oktober 2017 (zuletzt Hauptantrag im Beschwerdeverfahren)
Zeichnungen: Blatt 12 bis 23 der Patentschrift