T 1772/17 vom 08.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T177217.20210708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1772/17
- Online am
- 28. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03020732.8
- IPC-Klasse
- F16C 33/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Käfig für ein Wälzlager
- Name des Antragstellers
- AB SKF
- Name des Einsprechenden
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.