T 1778/17 vom 25.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T177817.20201125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 2020
- Aktenzeichen
- T 1778/17
- Online am
- 9. Dezember 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11749194.4
- IPC-Klasse
- C08G 69/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON VERARBEITUNGSSTABILEM POLYAMID
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- INVISTA Technologies S.à.r.l.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 100(b) (2007)European Patent Convention Art 123(3) (2007)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Anträge - zugelassen (ja: Hauptantrag b und Hilfsanträge 1b bis 5b)
Einspruchsgründe - Erweiterung von Patentansprüchen (ja: Hauptantrag b und Hilfsanträge 1b bis 4b)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja: Hilfsantrag 5b) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß Hilfsantrag 5b, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und mit einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.