T 1789/17 vom 21.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T178917.20230621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 1789/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11788765.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Vereinzelung von in einem Stapel bereitgestellten Karten
- Name des Antragstellers
- Mühlbauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Bundesdruckerei GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 124(1)
- Schlagwörter
- Berichtigung der Niederschrift (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - Neuheit (ja)
Einspruchsgründe - erfinderische Tätigkeit (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.