T 1853/17 vom 08.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T185317.20211208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 1853/17
- Online am
- 21. Januar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10193672.2
- IPC-Klasse
- A61J 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sonde zur enteralen Ernährung und Sondensystem zur enteralen Ernährung und gastralen Dekompression oder Drainage
- Name des Antragstellers
- Fresenius Kabi Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- preOx-RS GmbH
N.V. Nutricia - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.