T 1862/17 vom 05.11.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T186217.20191105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 2019
- Aktenzeichen
- T 1862/17
- Online am
- 8. November 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14172532.5
- IPC-Klasse
- B65G 21/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transportabschnitt einer Horizontalfördereinrichtung mit mindestens einem verstellbaren Führungselement
- Name des Antragstellers
- Krones Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 9 eingereicht mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019
Beschreibung Seite 1 bis 18 und 20 bis 35 eingereicht in Reinschrift mit Schriftsatz vom 9. Juli 2019 Seite 19 eingereicht in Reinschrift mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019
Figuren 1 bis 7 der ursprünglich eingereichten Fassung
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.