T 1883/17 vom 30.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T188317.20210730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1883/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12179325.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Scharnier insbesondere für eine Verschiebevorrichtung
- Name des Antragstellers
- Hawa Sliding Solutions AG
- Name des Einsprechenden
- Koblenz S.p.A.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Grundlage der Entscheidung - von der Patentinhaberin vorgelegte Fassung nicht ins Verfahren zugelassen
Grundlage der Entscheidung - kein gewährbarer Antrag - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0006/95
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.