T 1884/17 (Innenliegende Schicht aus TPU / RÖHM) vom 22.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T188417.20210422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1884/17
- Online am
- 6. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07712524.3
- IPC-Klasse
- B32B 27/30B32B 27/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transparenter Kunststoff-Verbund
- Name des Antragstellers
- Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- ARKEMA FRANCE
KRD Sicherheitstechnik GmbH - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen (alle Anträge)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.