T 1916/17 vom 18.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T191617.20210618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1916/17
- Online am
- 10. August 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10763701.9
- IPC-Klasse
- B01F 17/00C09K 8/584
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR TERTIÄREN ERDÖLFÖRDERUNG UNTER VERWENDUNG VON TENSIDMISCHUNGEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Sasol Germany GmbH
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.