T 1945/17 vom 26.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T194517.20220426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2022
- Aktenzeichen
- T 1945/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06009281.4
- IPC-Klasse
- F16P 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzeinrichtung für Maschinen, wie Abkantpressen, Schneidemaschinen, Stanzmaschinen oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Fiessler Elektronik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- TRUMPF Maschinen Austria GmbH & Co. KG.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.