T 1949/17 (Übertragung von Programmcode/KNORR-BREMSE) vom 22.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T194917.20190122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 1949/17
- Online am
- 14. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09740650.8
- IPC-Klasse
- G06F 9/445
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ÜBERTRAGUNG VON PROGRAMMCODES AN EINEN SPEICHER EINES STEUERGERÄTES, INSBESONDERE FÜR KRAFTFAHRZEUGE
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - besondere Gründe gegen Zurückverweisung
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.