T 1950/17 vom 15.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T195017.20210715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1950/17
- Online am
- 1. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11799672.8
- IPC-Klasse
- B21B 45/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- WALZSTRAßE ZUR RÖHRENSTAHL- UND DÜNNBANDERZEUGUNG
- Name des Antragstellers
- SMS group GmbH
- Name des Einsprechenden
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 16 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit
der Beschwerdeerwiderung vom 5. März 2018,
- Beschreibung Seiten 2 bis 7 eingereicht in der
mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Zeichnungen Blatt 1 bis 5 wie erteilt.