T 1984/17 vom 19.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T198417.20200219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 1984/17
- Online am
- 7. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12306023.8
- IPC-Klasse
- B60R 16/03B62D 25/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Stromversorgung von in einem Kraftfahrzeug angeordneten elektrischen Verbrauchern
- Name des Antragstellers
- Nexans
- Name des Einsprechenden
- Auto-Kabel Management GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.