T 2039/17 vom 29.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T203917.20200629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 2039/17
- Online am
- 24. Juli 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13173479.0
- IPC-Klasse
- E04G 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modulartig aufgebauter Treppengerüstturm und Treppengerüstmodul
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Layher Verwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13 (2020)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- geänderte Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 4. Juni 2020;
- geänderte Beschreibungsseiten 1 bis 9 und 12 gemäß Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 4. Juni 2020, sowie Beschreibungsseiten 10, 11 und 13 bis 20 in der ursprünglich eingereichten Fassung; und
- Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.