European Patent Office

T 2152/17 vom 28.05.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T215217.20200528
Datum der Entscheidung
28. Mai 2020
Aktenzeichen
T 2152/17
Online am
8. Juli 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
12007229.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Elastische Wellenkupplung mit adaptiver Charakteristik
Name des Antragstellers
Centa-Antriebe Kirschey GmbH
Name des Einsprechenden
Hackforth GmbH
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.