T 2199/17 (Bearbeitungssystem / MUEHLBAUER) vom 08.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T219917.20211208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 2199/17
- Online am
- 24. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11745495.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYSTEM UND VERFAHREN ZUM BEARBEITEN VON SICHERHEITS- ODER IDENTIFIKATIONSGEGENSTÄNDEN
- Name des Antragstellers
- Mühlbauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Bundesdruckerei GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Eignung der Änderung zur Lösung der aufgeworfenen Fragen (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.