T 2206/17 vom 18.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T220617.20210518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 2206/17
- Online am
- 23. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11740561.3
- IPC-Klasse
- C01B 15/08C11D 3/28A61K 8/22A61K 8/81C01B 15/12C11D 3/37A61Q 5/10C11D 3/39A61Q 5/08A61K 8/49C01B 15/037A61Q 11/00A61Q 5/04C11D 7/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ZUSAMMENSETZUNGEN ENTHALTEND WASSERSTOFFPEROXID ODER WASSERSTOFFPEROXID FREISETZENDE SUBSTANZEN
- Name des Antragstellers
- Clariant International Ltd
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - implizite Offenbarung
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage des mit Schreiben vom 16. Januar 2020 eingereichten Hilfsantrags 1 (Ansprüche 1 bis 22) und einer daran anzupassenden Beschreibung.