T 2258/17 vom 07.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T225817.20211007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2258/17
- Online am
- 2. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10164515.8
- IPC-Klasse
- G07C 9/00G09G 5/39G09G 5/393G06T 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Dokument mit einer integrierten Anzeigevorrichtung
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 87European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Priorität - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der
Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen
Verhandlung vor der Kammer,
- Beschreibungsseiten 1 bis 19, eingereicht in der
mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Figuren Blätter 1/6 bis 6/6 wie ursprünglich
eingereicht.