T 2265/17 vom 19.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T226517.20201019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 2265/17
- Online am
- 1. Dezember 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12194949.9
- IPC-Klasse
- B60R 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Unterstützen eines Ankuppelns eines Anhängers
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Connaught Electronics Ltd.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (Nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja)
Zulassung in das Verfahren - Hilfsantrag 2 (Nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 2077/13
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 6 des Hilfsantrags 1 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.