T 2278/17 vom 12.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T227817.20201112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2020
- Aktenzeichen
- T 2278/17
- Online am
- 25. Januar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04725624.3
- IPC-Klasse
- B23B 51/04B23P 15/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EINLIPPENBOHRER UND VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- TBT Tiefbohrtechnik GmbH + Co
- Name des Einsprechenden
- Botek Präzisionsbohrtechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 52(1) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 13 des Hauptantrags (Hilfsantrags 8 vom 14. März 2018)
- Beschreibung: Spalten 1 bis 6 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer und Spalten 7 bis 11 wie erteilt,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie erteilt.