T 2299/17 vom 16.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T229917.20200916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2020
- Aktenzeichen
- T 2299/17
- Online am
- 21. September 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13190721.4
- IPC-Klasse
- A47J 27/092A47J 27/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Abbau des Druckes im Garraum eines Druckgargerätes
- Name des Antragstellers
- MKN Maschinenfabrik Kurt Neubauer GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rational International AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 5 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom 28. November 2018,
Beschreibung:
Seiten 2-8 eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 2019,
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 der Patentschrift,
Figuren 3 und 4 eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 2019.