European Patent Office

T 2320/17 vom 12.02.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T232017.20210212
Datum der Entscheidung
12. Februar 2021
Aktenzeichen
T 2320/17
Online am
17. März 2021
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
08750196.1
IPC-Klasse
A01J 5/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
MILCHSCHLAUCH FÜR EINE MELKEINRICHTUNG
Name des Antragstellers
GEA Farm Technologies GmbH
Name des Einsprechenden
DeLaval International AB
IdeTec GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.