T 2357/17 vom 08.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T235717.20210608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 2357/17
- Online am
- 28. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11715190.2
- IPC-Klasse
- C08L 69/00C08G 64/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- POLYCARBONATZUSAMMENSETZUNGEN MIT VERBESSERTEN OPTISCHEN UND THERMISCHEN EIGENSCHAFTEN
- Name des Antragstellers
- Covestro Intellectual Property GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SABIC Global Technologies B.V.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Alle Anträge (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (Hilfsantrag 4: ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.